Ein LINKEr sperrt Wikipedia.de [Update]
Mittlerweile erklärte Lutz Heilmann, dass es "keine weiteren juristischen Schritte gegen Wikipedia" geben werde (Golem.de, heise online).
«Kern des Vorhabens ist es, einen Auskunftsanspruch gegen an Rechtsverletzungen unbeteiligte Dritte wie Internetprovider zu schaffen. Damit soll es einfacher werden, die Identität von möglichen Rechtsverletzern etwa in Tauschbörsen aufzudecken. Über die entsprechende Herausgabe von hinter einer IP-Adresse stehenden Nutzerdaten muss gemäß dem Entwurf ein Richter entscheiden. Gegen diese Auflage hatten Musik- und Filmindustrie sowie der Börsenverein des Deutschen Buchhandels bei einer parlamentarischen Anhörung protestiert.» (Hervorhebung von mir)Gulli bringt es auf den Punkt: "Bundestag schafft Freiwild für die Content-Industrie. [...] Im Gesamten betrachtet, ein Meisterwerk der Lobby."
«Da die staatlichen Ermittler aber in typischen Filesharing-Fällen die IP-Adresse schließlich schon in der Hand haben und dafür dann "nur" noch den Kundenamen wollen, handelt es sich hier um einen Zugriff auf Bestandsdaten - und die sind wie gesagt mit der neuen Gesetzeslage nicht besonders geschützt. In der Summe gibt es somit einen Richtervorbehalt bei staatlicher Anforderung von Personendaten zu einer IP-Adresse nicht mehr. Technisch hat das Gericht hier sicherlich absolut recht, der Fehler ist anscheinend bei der Gesetzgebung passiert - wenn das ganze nicht womöglich sogar Absicht war. In jedem Fall konterkariert nun aber der aktuelle Gesetzestext die eigentliche Zielsetzung des Gesetzes in Datenschutzfragen, wonach zu Zeiten der Gesetzgebung ganz klar die Rede von einem Richtervorbehalt in solchen Fällen war.»2. Spiegel Online berichtet von einer möglichen Abschaffung der Synchronisierung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, was aber in meinen Ohren nicht besonders plausibel klingt:
«Wenn es nach dem Willen des Europaparlaments geht, sollen Fernsehfilme in Deutschland bald im Original und mit Untertiteln gezeigt werden. Selbst die "Tagesschau" wäre betroffen.»3. Damit hätte wohl keiner gerechnet! Wie Golem.de ausführt, wird die "Wertgrenze für zollfreie Warensendungen deutlich erhöht":
«Einkäufe in Onlineshops von Ländern außerhalb der EU dürften ab Ende 2008 einfacher werden. Das Bundesfinanzministerium weist auf eine Anhebung der Wertobergrenze für zollfreie Kleinsendungen von 22,- auf 150,- Euro hin.»
«Ein Großteil der Arbeit steht für Microsoft aber noch aus. So haben 36 Länder und Standardisierungsorganisationen ihrem abschließenden Votum bei der ISO-Endrunde zur OOXML-Standardisierung erneut umfangreiche technische Kommentare hinzugefügt, die von Microsoft noch zu berücksichtigen sind. Der Konzern wird nicht umhinkommen, für die voraussichtliche erste Implementierung des "neuen" OOXML das bisherige Office-Standardspeicherformat gründlich umzubauen.»Bemerkenswert sind die zahlreichen Unregelmäßigkeiten im Abstimmungsverfahren, die eine massive Einflussnahme Microsofts auf die stimmberechtigten Länder nahelegen. Die Kampagnenseite NoOOXML ist entsprechend wütend über das Ergebnis und listet die vielen Merkwürdigkeiten auf, Groklaw geht auf das Abstimmungsgemauschel einiger Länder noch ausführlicher ein, z.B. jüngst Deutschland (!), Kroatien und die Philippinen. Besonders lächerlich sind diese Wahlmodalitäten! Bei Groklaw findet sich auch eine umfassende Materialsammlung zum Thema, u.a. eine Chonologie. In Norwegen wurde gar formaler Protest gegen die Ja-Stimme des skandinavischen Landes eingelegt.
«Nach wie vor hat man bei Bürosuiten die Wahl zwischen Anwendungen, die auf das unvollständig spezifizierte ODF setzen, und auf der anderen Seite Microsoft Office für Windows, das momentan und wohl auf absehbare Zeit als einziges Produkt OOXML und per Add-ins auch ODF unterstützt. Für die Interoperabilität zwischen den Suiten verschiedener Anbieter dürfte die angesehene ISO-Anerkennung von OOXML also ohne Auswirkungen bleiben, abgesehen von absehbaren Patches für Microsoft Office 2007 sowie die Compatibility Packs zu dessen Vorgängerversionen. Außer Spesen nichts gewesen.»Update II: Wie heise online am 30. Mai meldet, haben nach Südafrika nun auch Brasilien und Indien Einspruch gegen die ISO-Zertifzierung von OOXML eingelegt - das erste Mail, dass dies im ISO-Gremium für Dokumentenformate passierte...
«We are deeply, deeply sorry to say that due to licensing constraints, we can no longer allow access to Pandora for most listeners located outside of the U.S. We will continue to work diligently to realize the vision of a truly global Pandora, but for the time being we are required to restrict its use. We are very sad to have to do this, but there is no other alternative.»Mit anonymen Proxy-Servern (z.B. Proxy List oder Web-Proxys bei Privax) gelingt der Zugriff noch, außerdem gibt es auch andere vergleichbare Angebote.
